Helfer helfen ehrenamtlich und kostenlos – die Rechnung stellt der Staat.

In Erlangen-Höchstadt wurden jetzt die Leistungen an Flüchtlinge um nahezu 40,- € monatlich gekürzt (Leistungsbescheid für Mai 2016).

Warum? Weil ehrenamtliche Helfer und Spender in einer Flüchtlingsunterkunft ein kostenlos nutzbares WLAN zur Verfügung gestellt haben.
Wohlgemerkt – der Staat hat weder zur Bereitstellung beigetragen, noch irgendwelche Kosten übernommen.

In der uns vorliegenden Begründung des Bescheides vom Landratsamt Erlangen-Höchstadt heißt es: „Werden der Unterkunft vor Ort als solcher Spenden zur Verfügung gestellt, werden diese für die staatliche Gewährung der Sachleistungen durch die jeweilige Einrichtung herangezogen.“
Und im Falle einer Sachleistung entfällt die ersatzweise zu leistende Geldleistung.

Der Fall hat bereits zu einer Welle von Protesten geführt. Sollte es bei dem Abzug bleiben, der insgesamt fraglich, in seiner Höhe aber geradezu absurd ist, werden die Helfer und Spender den zur Verfügung gestellten WLAN-Zugang wohl wieder abschalten. Zahlreiche Einsprüche gegen die Bescheide werden erwartet, die geprüft werden müssen. Klagen gegen die Bescheide sind zu erwarten. Selbst wenn der Abzug einer juristischen Prüfung stand halten würde, wäre er hinfällig, sobald die Helfer ihr WLAN wieder deaktivieren, was sie jederzeit tun können, und was andernorts bereits geschehen ist. Neue Bescheide ohne Abzug sind dann erforderlich. Ein immenser bürokratischer und juristischer Aufwand, der mit Sicherheit mehr kosten wird, als das Geld, das sich der Staat an den Flüchtlingen sparen kann. Aus unserer Sicht erfreulich ist, dass nicht alle regional zuständigen Beamten der Aufforderung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales nachkommen, einen solchen Abzug vorzunehmen und regional auf höchster Ebene versucht wird solche Abzüge zu vermeiden.

Wir sind besorgt, dass obige Regelung auch bei anderen Leistungen Ehrenamtlicher zu Abzügen führen könnte. Werden einer Einrichtung (dem Betreiber oder dessen Erfüllungsgehilfen, der Bezirksregierung, der Stadt, der AWO etc.) z. B. Sportgeräte, Fahrräder, Lebensmittel oder andere Spenden zur Verteilung an die Flüchtlinge übergeben, dann könnte es geschehen, dass dies als Sachleistung bewertet und die entsprechende Geldleistung gekürzt wird.

Als Konsequenz sollten Helfer genau prüfen, inwieweit ihre Hilfe vor Ort in der Unterkunft bereit gestellt wird, denn in diesem Fall könnte sie zu einem Abzug bei den Geldleistungen für die Flüchtlinge führen. Das könnte nicht nur bei der Bereitstellung eines WLAN, sondern z.B. auch bei der Verteilung von Kleiderspenden in den Einrichtungen der Fall sein oder sogar, wenn Lebensmittel oder andere Sachleistungen wie Sportgeräte oder Fahrräder der Unterkunft überlassen werden.

Wir Helfer im Helferkreis Eibach-Maiach werden darauf achten, dass unsere Hilfe in einer Art und Weise erbracht wird, dass sie absehbar nicht zu einem Abzug bei den Geldleistungen an Flüchtlinge führen wird.
Wir sind uns darin einig, dass wir diesen Abzug nicht für angemessen halten, wobei die Emotionen und Interpretationen verschiedener Helfer naturgemäß verschieden ausfallen.

Weitere Informationen zum aktuellen Fall finden Sie auf der Webseite der Flüchtlingsinitiative Eckental e.V.

WLAN für Alle : 36,- € Sonderabgabe für alle Bürger Bayerns

WLAN-in-Bayern
Sonderabgabe „freies WLAN“ für Bayerns Bürger.

Frei ist nicht gleich kostenlos: Wie berichtet tritt Finanzminister Markus Söder engagiert für ein „freies WLAN in Bayern“ ein. Jetzt erfuhren wir aus internen Quellen, dass dieser Plan durch eine monatliche WiFi-Sonderabgabe aller Bürger Bayerns in Höhe von 36,- € finanziert werden soll. Unter vorgehaltener Hand vernahmen wir aus dem Ministerium: „Wir können doch nicht einerseits Leistungen für Flüchtlinge oder Hartz-4 Leistungsempfänger um 36,- € kürzen und alle anderen Bürger nicht beteiligen. Selbstverständlich müssen alle Bürger Bayerns ihren Beitrag für ein freies WLAN leisten.“

Erste Schätzungen hätten ergeben, dass hierdurch Zusatzeinnahmen in Höhe von monatlich 447 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die zum Ausbau der Grenzsicherungsanlagen rund um Bayern und zum Aufbau und Betrieb weiterer Ausreisezentren dringend benötigt werden.

Bedenken, dass solche Regelungen gegen EU Recht verstoßen wies man als unbegründet zurück: „Aufgrund unserer Erfahrungen bei der Planung der PKW-Maut achten wir ganz genau auf die Einhaltung des europäischen Diskriminierungsverbotes.“ Beteiligt man Flüchtlinge an nicht entstehenden Kosten offener WLANs, so müsse man im Zuge der Gleichbehandlung auch andere Bürger an nicht entstehenden Kosten beteiligen.

So geht das: Um Hilfe gebeten – Hilfe bekommen

Wie schnell geholfen werden kann, wenn die Betreiber der Einrichtungen sich um Hilfe von Ehrenamtlichen bemühen zeigt das Beispiel der Einrichtung eines WLAN durch Freifunk Franken. In unserer Nachbarstadt Fürth erfolgte eine Anfrage von der Caritas-Mitarbeiterin an Freifunk-Franken wenige Tage vor Weihnachten. Im Januar besichtigten ehrenamtliche Helfer von Freifunk Franken den Standort und Ende Februar steht das Freifunk-Netz über das die Bewohner der Einrichtung mit Ihren Smartphones ins Internet können, ohne hierfür teuere Praipaid-Karten kaufen zu müssen.

Ich meine: Eine tolle Aktion von den Freifunkern, dem Sponsor der Technik, der Firma e:c:logic, aber besonders auch von der CARITAS-Mitarbeiterin, die sich engagiert für die Bewohner ihrer Einrichtungen einsetzte, anstatt Gründe zu finden, warum das alles nicht geht.

Weitere Infos: https://wiki.freifunk-franken.de/w/Standorte/Fuerth/Europaallee

Freifunk Darmstadt berichtet über Erfahrungen mit WiFi für Flüchtlinge

Peter Löwenstein von der Freifunk-Initiative Darmstadt berichtet auf dem CCC über die Erfahrungen und Erfolge bei der Vernetzung von Flüchtlingsunterkünften per WLAN/WiFi. Interessant, dass auch dort die Erfahrung gemacht wurde, dass man, um helfen zu dürfen erst mal ein Netzwerk an Politikern und anderen Bündnispartnern aufbauen muss. Ein toller Erfolg ist es dann, wenn es den ehrenamtlichen Helfern erlaubt wird ohne Bezahlung zu arbeiten und auch noch Sponsoren für die nötige Hardware die natürlich auch nichts kosten darf – zu gewinnen. Auch in Nürnberg gibt es zahlreiche Helfer, die bereit sind bei der Vernetzung der Unterkünfte ehrenamtlich mitzuhelfen. Liegt es an der Verwaltung oder an den Einrichtungen – oder an beiden – dass Nürnberg bisher nicht schafft, was die Hessen schaffen?

Wer die Arbeit der Freifunker in der Region unterstützen oder deren Unterstützung in Anspruch nehmen möchte, findet weitere Informationen hier:

kostenfreier Internetzugang für Flüchtlinge

Freifunk für Flüchtlinge: TP-Link spendet über 1.000 WLAN-Router

Jede Flüchtlingseinrichtung in Deutschland wäre in der Lage ihren Bewohnern einen kostenfreien Internetzugang zur Verfügung zu stellen, wenn man das nur wollte.
Die regionalen Freifunk-Initiativen helfen überall engagiert und derzeit spendet TP-Link 1000 Router. Worauf es ankäme: Entscheider in den Einrichtungen, welche Entscheidungen treffen und den bereit stehenden Helfern es ermöglichen zu helfen. Doch leider scheitern engagierte Helfer viel zu oft an „überforderten„ Mitarbeitern und/oder fehlenden Kompetenzen.

siehe auch: